Lars Cas­tel­luc­ci

Am 15. Juli 2018 besuch­te der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lars Cas­tel­luc­ci (SPD) die zehn­ten Klas­sen des Max-Born-Gym­na­si­ums in Neckar­ge­münd und stell­te sich den Fra­gen der Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Gedul­dig gab der Abge­ord­ne­te den Schü­le­rin­nen und Schü­ler einen Ein­blick in den Arbeits­all­tag im Bun­des­tag und dis­ku­tier­te mit ihnen über aktu­el­le Fra­gen. Die Zehnt­kläss­ler waren von der nah­ba­ren Art des Abge­ord­ne­ten ange­tan und woll­ten sei­ne Mei­nung zu ver­schie­de­nen Poli­tik­be­rei­chen erfah­ren: „Hal­ten Sie die Reichs­bür­ger für ein ernst­zu­neh­men­des Sicher­heits­pro­blem?“ „Was ist Ihre Mei­nung zu der gro­ßen Koali­ti­on?“ „Wor­in sehen Sie aktu­el­le Gefah­ren für die Demo­kra­tie?“.

Die letz­te Fra­ge nutz­te Herr Cas­tel­luc­ci für einen enga­gier­ten Auf­ruf zur Teil­ha­be an der Demo­kra­tie. Selbst wenn man nicht zu den Leu­ten gehö­re, die etwas in der Gesell­schaft bewe­gen wol­len, so ist es doch die Pflicht eines Jeden sich vor einer Wahl über Alter­na­ti­ven zu infor­mie­ren und am Wahl­tag sei­ne Stim­me abzu­ge­ben. Ganz im Sin­ne der Aus­sa­ge: „Wer in einer Demo­kra­tie schläft, wacht in einer Dik­ta­tur auf.“ Er wies bei sei­nen Aus­füh­run­gen auch auf das Brexit-Votum in Groß­bri­tan­ni­en als abschre­cken­des Bei­spiel für jun­ge Men­schen hin. Der Wahl­aus­gang sei dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die jun­gen Brit­ten nicht zur Wahl gegan­gen sei­en als sie die Chan­ce dazu hat­ten. Ihre Pro-Euro­päi­sche Ein­stel­lung hät­te des­halb kaum Gewicht gehabt. Nach dem bevor­ste­hen­den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on müss­ten sie die­ses Ver­säum­nis, bei­spiels­wei­se durch schlech­te­re beruf­li­che Chan­cen in der Zukunft, teu­er bezah­len.

Als Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on für Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on und als Mit­glied der Bun­des­tags­aus­schüs­se für EU-Fra­gen und Inne­res, war Herr Cas­tel­luc­ci beson­ders in sei­nem Metier als die Schü­le­rin­nen und Schü­ler auf die aktu­el­le Asyl­po­li­tik zu spre­chen kamen. Beim The­ma einer mög­li­chen Ober­gren­ze bei der Zuwan­de­rung ver­wies der Abge­ord­ne­te ins­be­son­de­re auf die geschicht­li­che Her­kunft unse­res aktu­el­len Asyl­rechts und auf die Erfah­run­gen zu Zei­ten des Natio­nal­so­zia­lis­mus.  Das Grund­recht auf Asyl kön­ne nicht durch eine Ober­gren­ze beschnit­ten wer­den. Er stimm­te zwar zu, dass nicht jedes Jahr eine Mil­li­on Men­schen unkon­trol­liert nach Deutsch­land kom­men kön­ne, lies als Ober­gren­ze aber höchs­tens die 70 Mil­lio­nen Men­schen zu, die der­zeit welt­weit auf der Flucht sei­en. Bei Fra­gen der euro­päi­schen Grenz­si­che­rung sah der Abge­ord­ne­te aller­dings noch eini­ge unge­klär­te Fra­gen und vie­le unge­lös­te Auf­ga­ben für die Poli­tik. Bei­spiels­wei­se sei die Euro­päi­sche Agen­tur Fron­tex, die zur Grenz­si­che­rung ein­ge­setzt wird, für die See­not­ret­tung nicht hin­rei­chend aus­ge­stat­tet. Sei­ner Mei­nung nach ist es wich­tig und rich­tig, dass die Euro­päi­schen Außen­gren­zen gesi­chert wer­den, um die Frei­zü­gig­keit und die offe­nen Gren­zen inner­halb der EU zu erhal­ten. Dazu brau­che es aber ins­be­son­de­re eine effek­ti­ve­re See­not­ret­tung, um den zum Teil unmensch­li­chen Zustän­den im Mit­tel­meer­raum ent­ge­gen­zu­wir­ken. Hier­zu berich­te­te Herr Cas­tel­luc­ci den Schü­le­rin­nen und Schü­lern über die Zustän­de in meh­re­ren Flücht­lings­la­gern außer­halb der EU. Eine Lösung für die­se Mise­re sei letzt­end­lich nur durch das Schaf­fen von lega­len Zuwan­de­rungs­we­gen nach Euro­pa mög­lich. Ins­be­son­de­re für die schwächs­ten Men­schen aus einem Flücht­lings­la­ger, die einen Asyl­an­spruch bei uns haben, sol­le ein lega­ler Ein­rei­se­weg geschaf­fen wer­den. Beim Dis­kus­si­ons­punkt der Flücht­lings­ver­tei­lung ver­wies Herr Cas­tel­luc­ci dar­auf, dass die Soli­da­ri­tät zwi­schen den EU-Län­der zur­zeit feh­le. Wenn die meis­ten Flücht­lin­ge in Ita­li­en ankom­men, dann müs­se sich Deutsch­land soli­da­risch zei­gen und dem Land hel­fen den Flücht­lings­strom zu bewäl­ti­gen. Deutsch­land dür­fe sich nicht nur dar­auf beschrän­ken Flücht­lings­strö­me aus dem Süden Euro­pas ein­zu­däm­men, son­dern müs­se soli­da­ri­sche Lösun­gen mit sei­nen Part­nern erar­bei­ten.

Zuletzt ent­brann­te eine leb­haf­te Dis­kus­si­on hin­sicht­lich der Lega­li­sie­rung von Can­na­bis. Eine Abstim­mung über das pola­ri­sie­ren­de The­ma unter den Schü­le­rin­nen und Schü­ler ergab ein aus­ge­gli­che­nes Stim­mungs­bild mit vie­len Ent­hal­tun­gen. Herr Cas­tel­luc­ci nahm dies zum Anlass, den Zehnt­kläss­ler die Schwie­rig­kei­ten im demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess und die Not­wen­dig­keit inten­si­ver Dis­kus­sio­nen zu ver­an­schau­li­chen.

Am Ende der Ver­an­stal­tung wur­de der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te mit Applaus von den Schü­le­rin­nen und Schü­ler ver­ab­schie­det. Für sie war es offen­kun­dig nicht selbst­ver­ständ­lich, dass ein Poli­ti­ker sich trotz sei­nes vol­len Ter­min­pla­nes für sie Zeit genom­men und ihnen aus ers­ter Hand einen Ein­blick in das poli­ti­sche Trei­ben in Deutsch­land geben hat. Bür­ger­nä­he kommt bei den jun­gen und zukünf­ti­gen Teil­neh­mern unse­rer Demo­kra­tie eben doch sehr gut an. (Roß­mann)